Archiv der Kategorie ‘Politik‘

Die Entvölkerung ostdeutscher Bundesländer macht auch vor Thüringen nicht halt

Donnerstag, den 1. März 2012

Zwei Meldungen vom 28.02., die auf der Webseite “Insuedthueringen.de” unter anderem hier nachzulesen sind, scheinen irgendwie miteinander verflochten, obwohl sie ganz unterschiedlichen Quelle entspringen.
Da ist zum einen das Gutachten mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute mit der bemerkenswerten Aussage, dass die neuen Länder wahrscheinlich niemals das Produktionsniveau der alten Bundesländer erreichen werden. Zum anderen ein Bericht des Landesamtes für Statistik zur Bevölkerungsvorausberechnung in Thüringen bis zum Jahr 2020.

Obwohl jährlich Milliarden Euro in den Osten transferiert wurden und werden ist festzustellen, dass die Entwicklung in den neuen Bundesländern nun schon seit Jahren irgendwie fast stagniert. Das liegt wohl mit daran, dass das transferierte Geld zwar die Infrastruktur verbessern half und hilft, wobei da manch unsinniges Projekt mit finanziert wurde, die ihre Hauptsitze in Westdeutschland behaltenden größeren Unternehmen jedoch die neuen Bundesländer in der Regel als günstig gelegene Billiglohnländer betrachten. Ein Blick in die geltenden Tarifverträge sagt hierzu alles.

Die im Osten für einen niedrigen Arbeitslohn genau so fleißig arbeitenden Menschen wie ihre “Brüder und Schwestern” im Westen können dabei natürlich auch billigere Produkte erzeugen, die damit schön das Produktionsniveau niedrig halten können. Und damit hat die Politik ihre Begründung zur Hand, warum die Löhne im Osten nicht höher sein können und dürfen.

Da aber nun die Menschen in den neuen Bundesländern nicht ganz so doof sind, wie mancher denkt, machen die, die es irgendwie können, das einzig Richtige und lassen ihre ursprüngliche Heimat im Stich und verlegen ihren Wohnsitz nach dort, wo ihre gleiche Arbeit um 20 bis 30 Prozent besser entlohnt und damit auch gewürdigt wird.
So bleiben eben nur die Rentner hier, die mit ihren Ost-Renten wenigstens die Kreuzfahrtschiffe füllen (oder??), und von der arbeitenden Bevölkerung wenigstens die, die zum Wohle ihrer Freunde, Angehörigen und Arbeitgeber auf die ihnen eigentlich zustehende Entlohnung verzichten und trotzdem brave Bundesbürger bleiben.

So ergibt sich dann auch die Prognose für den Freistaat Thüringen, dass seine Einwohnerzahl bis zum Jahr 2020 um weitere knapp 10 Prozent schrumpfen wird, und dabei die Entvölkerung strukturschwacher Gebiete besonders fortschreitet. Dabei wird die Zahl der Erwerbstätigen sogar um rund 15 Prozent zurück gehen aber wenigstens erhöht sich die Zahl der Rentner, Pflegebedürftigen und alleinstehenden Frauen.
Und für die kann doch schließlich die Ostförderung eingestellt werden - spätestens ab 2020, wo dann endlich die Bedingungen dafür geschaffen sind.

Einige Gedanken über Armut und Reichtum

Donnerstag, den 22. Dezember 2011

Beim Lesen des neuesten Berichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über die Armut in Deutschland und darunter die in Thüringen, konnte ich es mir nicht verkneifen, meine Gedanken auch einmal wandern zu lassen zu deren Gegenteil dem Reichtum.
Doch der Reihe nach. Mit 17,6 Prozent armutgefährdeter Menschen lag Thüringen 2010 über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 14,5 Prozent. Allerdings konnte Thüringen seinen Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre um 2,3 Prozent senken - immerhin etwas. Trotzdem war es gerade die vor meinen Augen dabei entstehende Zahl von etwa 390.000 thüringer Bürgern, die mit einem hohen Armutsrisiko leben müssen.

Da sich um die reichen Bürger kein Wohlfahrtsverband kümmern muss, ergibt ein Blick in einige andere Quellen, dass in Deutschland gegenwärtig etwa 930.000 Geld-Millionäre leben wovon etwa 10.000 ihren Wohnsitz in Thüringen haben. Bei der Suche nach diesen Quellen stieß ich auf einige Zitate von mehr oder weniger betagten Herren, von denen ich hier einige wiedergeben möchte.

So sagte bereits der im ersten Jahrhundert v. Chr. lebende Cicero: “Zum Reichtum führen viele Wege und die meisten von ihnen sind schmutzig.” Goethe bemerkte: “Willkürlich handeln ist des Reichen Glück” und Albert Einstein brachte es so auf den Punkt: “Das Geld zieht nur den Eigennutz an und verführt stets unwiderruflich zum Missbrauch”.
Dabei wird derjenige, der sich in der heutigen Zeit einer solchen Meinung anschließt, als “Neider” abgetan, damit möglichst niemand darüber nachzudenken beginnt.

Nun will ich mit einem Ausspruch des Heimatdichters Peter Rosegger zum Problem der Armut zurückkehren. Er sagte: “Arm ist nicht, wer wenig hat, sondern wer viel braucht”.
Und spätestens da sieht der aufmerksame Leser, dass alles auch ein wenig auf den Standpunkt des Betrachters ankommt. Trotzdem sollten uns allen Armutsquoten von 22,4 oder 21,1 Prozent in Mecklenburg Vorpommern oder Bremen im Verhältnis zu fast einer Million Millionäre in ganz Deutschland gerade in der Weihnachtszeit auch darüber mal nachdenken lassen, ob da mit unserem Sozialstaat nicht doch so langsam etwas schief läuft.
Ich jedenfalls wünsche mir vom Weihnachtsmann eine ordentliche Reichensteuer, deren Ertrag dann ausschließlich den annähernd 12 Millionen Menschen zugute kommt, für die Geschenke zu Weihnachten oft zum Fremdwort geworden sind.

Rock gegen Rechts

Dienstag, den 6. Dezember 2011

In einer Zeit, in der die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen und Thüringen um die Beantwortung der Frage ringen, wer von ihnen im Fall der drei Langzeitterroristen aus der rechten Szene in der Vergangenheit “alles” und wer “alles und noch ein wenig mehr” richtig gemacht hat, hatten der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und der Rocker Udo Lindenberg Flagge gezeigt und gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Stadt Jena am 02. Dezember zum Rock gegen Rechts aufgerufen.
Auf einer im Volkspark Oberaue in Jena errichteten Bühne waren diesem Aufruf neben Udo Lindenberg selbst unter anderem die Band Silly mit der Sängerin Anna Loos, Peter Maffay, Jule Neigel und der junge Sänger, Rapper und Songwriter Clueso gefolgt und haben vor etwa 60.000 begeisterten Zuhörern, die trotz unfreundlichen Wetters erschienen waren, mit ihrer Musik und einigen Statements dem Publikum zu verstehen gegeben, dass Rechtsextremismus in unserem Land keine Chance gegeben werden darf.

Das gerade Jena als Veranstaltungsort gewählt wurde, sollte wohl vor allem als Anerkennung für die Jenaer Bürger gewertet werden, die sich gegen Rechtsextremismus in ihrer Stadt und ihrem Bundesland seit einigen Jahren besonders arrangieren. Immerhin galt Jena spätestens seit der Wende als eines der Zentren des Neonazi-Milieus. Erst als 2007 der dunkelbraun gefärbte Rudolf-Heß-Gedenkmarsch Mitten durch Jena paradierte, erwachten die Bürger aus ihrer passiven Haltung und zeigten bei mehreren, auch überregionalen Aktionen ihren Willen, etwas wirksames dagegen zu tun.

Damit haben sie, wie viele andere in unserem Land auch, so manchem Politiker aus der CDU zu verstehen gegeben, dass man nicht länger wie sie auf dem rechten Auge blind bleiben will, nur um damit zu vermeiden, eventuell Wählerstimmen an das linke Lager abgeben zu müssen.
Diese Haltung wurde mit dem Konzertereignis Rock gegen Rechts deutlich bekräftigt und sollte nun wohl auch dazu führen, dass die von uns gewählten Politiker sich dieser Haltung jetzt wenigstens anschließen – wenn sie schon nicht vorangehen möchten.
Gefragt sind dabei allerdings konkrete Maßnahmen und Taten und weniger die so gern genutzten, viel versprechenden Worte, denen leider zu oft keine oder nur ungenügende Maßnahmen folgen.

Wirtschaftsausschuss des Landtages besuchte Oberhof

Freitag, den 7. Oktober 2011

Geht es nun endlich los? Diese Frage beschäftigt viele Menschen, die aktiv oder passiv mit dem Geschehen in und um Oberhof verbunden sind, bereits seit längerem. Nachdem nach einer Phase mehr oder weniger hilfreicher Diskussionen das Handlungskonzept “Wintersport- und Tourismuszentrum Oberhof” im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, war es um Oberhof und seine Probleme wieder recht ruhig geworden.
Das soll nun, nachdem am zurückliegenden Dienstag der Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages mit seinem Ausschussvorsitzenden Gerold Wucherpfennig im Ort weilte, schnell anders werden. Die Voraussetzungen zur Umsetzung des vorliegenden Handlungskonzeptes seien nun geschaffen, wobei auch die Frage der Bezuschussung mit nötigen Geldern durch das Land geklärt worden sei.

Vorrang solle dabei zunächst der Umbau und die Wiederinbetriebnahme der Rennsteigtherme haben. In zwei Etappen soll sie Ende 2012 beziehungsweise im Lauf des Jahres 2013 ihren Betrieb wieder aufnehmen. Parallel dazu werde an der Schaffung des neuen Stadtzentrums gearbeitet, wobei der Schwerpunkt hierbei in den Kernbereichen Stadtplatz und Kurpark liege.
Der Ausbau des Fallbachhanges als alpines Skigebiet wird ebenso in Angriff genommen, zumal das Problem der Versorgung der geplanten Beschneiungsanlagen mit Wasser nun geklärt werden konnte.
Schließlich stehe auch die Erweiterung der Sportstätten am Grenzadler mit auf der Liste der abzuarbeitenden Maßnahmen.

Scheinen jetzt auch viele der bisherigen Probleme geklärt zu sein, so sollte es nun darauf ankommen, geeignete Strukturen für die Koordination und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu schaffen. Urlauber, Sportler und Sportbegeisterte und nicht zuletzt die bewohner Oberhofs selbst hoffen darauf, dass Oberhof dann bald wieder die Rolle übernehmen kann, die dem beliebten Wintersport- und Ferienort zusteht: Touristischer Aushängeschild des Landes Thüringen zu sein.
Wer sich vom Fortschreiten der Arbeiten selbst überzeugen möchte, dem sein ein Urlaub in Oberhof oder in einem der anderen Urlaubsorte im Thüringer Wald empfohlen. Eine Liste mit Unterkünften wie Hotels, Wellnesshotels und Pensionen im Thüringer Wald findet sich hier.

Wir waren Papst und Thüringen hat gejubelt

Montag, den 26. September 2011

Nun hat er seine Schäflein in Deutschland wieder verlassen und ist nach Rom zurückgekehrt. Papst Benedikt XVI., das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, hat in Berlin, Erfurt, dem Eichsfeld und in Freiburg den Jubel Zehntausender empfangen und wurde außerdem von einem großen Teil der Politprominenz unseres Landes auf den Stationen seiner Reise begleitet.

Das Ereignis hat seit Wochen genügend Stoff für die Medien aller Art geliefert und dürfte es wohl noch zumindest einige Tage tun. Bei manchem, eher “Außenstehenden” wie mir, der ich keiner Glaubensgemeinschaft angehöre, hat der Besuch des Papstes eine Reihe von Fragen hinterlassen, auf die es wahrscheinlich aber keine zufriedenstellende Antworten geben dürfte.

Nehmen wir mal an, das Staatsoberhaupt - und als solcher wurde Benedikt XVI. in unserem Land begrüßt - eines beliebigen anderen Landes hätte uns besucht. Dieser wäre uns allen bekannt dafür gewesen, dass er in seinem Staat allen Ministern und Staatsbediensteten die Ehe verboten hätte, dass er deren Missbrauch von Kindern über eine lange Zeit nicht wahr haben wollte und auch jetzt noch nicht konsequent bekämpft.
Und er würde in seinem Land die oft tödlich verlaufende Krankheit Aids durch ein eher gespaltenes Verhältnis zum Gebrauch von Kondomen nicht mit allen Mitteln und vehement bekämpfen.
Schließlich gäbe es da noch den Umstand, dass ein großer Teil der Bevölkerung in seinem Land von einer kooperativen Zusammenarbeit mit seiner regierenden Partei nach wie vor ausgeschlossen wird, obwohl sie diese seit langem anstreben.

Diese Tatsachen würden doch sicher dazu führen, dass dieses imaginäre Staatsoberhaupt mit Nachdruck auf die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land hingewiesen würde, dass ihm der Deutsche Bundestag sicher nicht als Bühne für einen Auftritt gegeben würde und dass zumindest stark zu bezweifeln wäre, ob er auf jeder Station seines Aufenthaltes von zehntausenden Menschen bejubelt würde.

Daraus aber entstehen die Fragen nach dem “warum aber”, die ich hier nicht extra stellen will, denn sie ergeben sich bereits aus den vorherigen Textpassagen. Interessieren würden mich die Antworten schon. Denn warum der Vertreter Gottes auf Erden sich derart einigen Grundzügen des modernen Zeitalters verschließen kann und dafür noch diesen Zuspruch erhält, bleibt zumindest mir ein Rätsel.